EINKAUFSBEDINGUNGEN

der VIGOR GmbH Stand 3/2012 

I. Grundsatz für die Auftragserteilung

Unsere Einkaufsbedingungen, die in ihrer jeweils gültigen aktuellen Fassung auch unter www.vigor-equipment.com abrufbar sind, gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen. Mit Ausführung des Auftrages erkennt der Lieferant unsere Einkaufsbedingungen an. Jede in einer Auftragsbestätigung enthaltene Änderung unserer Bedingungen wird von uns als Ablehnung unseres Auftrages gewertet. Erfolgt die Lieferung/Leistung dennoch, gilt das nach dem Vorhergesagten als Zustimmung zu unseren Einkaufsbedingungen.

Unsere Einkaufsbedingungen finden ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Anwendung. 

II. Angebot - Angebotsunterlagen

Für die Ausarbeitung eines Angebotes wird keine Vergütung gewährt. Auf Abweichungen von unseren Anfragen ist im Angebot ausdrücklich hinzuweisen. Eine Bestellung gilt erst als erteilt, wenn sie schriftlich erfolgt ist oder im Falle mündlicher bzw. telefonischer Bestellung von uns schriftlich bestätigt wurde. Unsere Bestellungen sind vom Lieferanten unverzüglich per Bestellkopie zu bestätigen.

Ist die Bestellungsannahme nicht innerhalb von 8 Tagen bei uns eingegangen, behalten wir uns vor, die Bestellung kostenfrei zurückzuziehen.

Wir können, solange der Lieferant seine Verpflichtungen noch nicht voll erfüllt hat, im Rahmen der Zumutbarkeit, Bestelländerungen hinsichtlich der Konstruktion, Ausführung oder Lieferzeit verlangen. Dabei sind die Auswirkungen (z.B. Mehr- oder Minderkosten, Liefertermine) angemessen einvernehmlich zu regeln.

Der Lieferant hat grundsätzlich selbst zu leisten und darf Unteraufträge nur nach schriftlicher Zustimmung durch uns erteilen.

Falls wir Erst-/Ausfallmuster verlangen, darf der Lieferant erst nach Vorliegen einer entsprechenden schriftlichen Genehmigung durch uns mit der Fertigung des Liefergegenstandes beginnen.

Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein, erfolgen Scheckretouren oder wird über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, so können wir unbeschadet sonstiger Rechte für den nicht erfüllten Anteil vom Vertrag zurücktreten. 

III. Preise, Liefer- bzw. Leistungsumfang

Die vereinbarten Preise sind Festpreise und gelten frei der von uns angegebenen Empfangsstelle/Werk einschl. Verpackung, Transportversicherung und aller sonstigen Nebenkosten.

Gehören zum Auftrag Forschung, Konstruktionen, Entwicklungen, Entwürfe oder ähnliche Leistungen, so ist der Lieferant verpflichtet, alle Ergebnisse, insbesondere Konstruktions- und Fertigungszeichnungen sowie Dokumentationen, Benutzerhandbücher etc. an uns zu übergeben und uns unentgeltlich sämtliche uneingeschränkte Nutzungsrechte an diesen Ergebnissen seiner Arbeiten einzuräumen. Bei Entwicklung von Software gehören zum Leistungsumfang insbesondere die Lieferung der Software in Quell- und Objektprogrammform und der Dokumentation der Programmentwicklung und -anwendung; Die gilt auch für spätere Aktualisierungen im Rahmen eines Wartungsvertrages.

Nur Kartonagen mit dem Recycling-System „RESY" können von uns angenommen werden. Kartonagen ohne den geforderten Aufdruck werden auf Kosten und Risiko des Lieferanten zurückgesandt.

Bei Verwendung von Mehrweg-Verpackungen hat der Lieferant die Verpackung leihweise zur Verfügung zu stellen, wobei wir bei Beschädigung während der Beleihung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Risiko des Lieferanten. Erklären wir uns ausnahmsweise mit der Übernahme der Verpackungskosten einverstanden, sind diese zum Selbstkostenpreis zu berechnen. 

IV. Liefertermine, Vertragsstrafe und Gefahrenübergang

Vereinbarte Termine sind Wareneingangs-/Leistungserfolgstermine und verbindlich einzuhalten. Dies gilt auch für Fristen. Teillieferungen/-Leistungen sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

Kommt der Lieferant in Verzug, so haben wir das Recht, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Lieferwertes pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10 %; weitergehende gesetzliche Ansprüche (Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung) bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzuges gar kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Der Vorbehalt der Vertragsstrafe nach § 341 Abs. 3 BGB kann von uns noch bis zur Schlusszahlung auf das zugrundeliegende Vertragsverhältnis geltend gemacht werden, bei Rahmen- oder Dauerverträgen bis zum Ende des Lieferjahres, mindestens jedoch binnen 14 Tage nach Annahme der Erfüllung.

Bestehen vor oder nach Fälligkeit vom Lieferanten zu vertretende Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit oder - Bereitschaft, insbesondere weil der Lieferant ankündigt, nicht rechtzeitig leisten zu können oder zu wollen, und haben wir ein dringendes Interesse an der Klärung, so können wir dem Lieferanten vor bzw. nach Fälligkeit eine Frist zur Klärung und gegebenenfalls zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit oder -bereitschaft setzen. Nach erfolglosem Fristablauf können wir entsprechend § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten und/oder entsprechend § 280,281 BGB Schadenersatz bzw. Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

Bei Kaufverträgen geht die Gefahr stets erst bei Übergabe an das von uns im Rahmen der Bestellung benannte Empfangswerk auf uns über; bei Werkverträgen stets erst nach uneingeschränkter Abnahme des Werkes. 

V. Störungen und Mängel

Beim Eintritt von Ereignissen, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen (z.B. Streiks und Aussperrungen, Betriebsstörungen und Verzögerungen durch Zulieferanten sowie alle Fälle höherer Gewalt) sind wir für die Dauer und den Umfang der Ereignisse von der Abnahmeverpflichtung befreit, sofern wir diese Störung nicht mit zumutbaren Mitteln abwenden können. Wir verpflichten uns, solche Umstände dem Lieferanten mitzuteilen. Bestehen solche Hindernisse für einen längeren Zeitraum und verändert sich die wirtschaftliche Bedeutung des Vertrages, so dass ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wäre, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern eine Anpassung im gegenseitigen Einverständnis nicht möglich ist.

Der Lieferant ist verpflichtet, für seine Leistungen und Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, bestehende Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten, technischen Daten, Maße, Gewichte und sonstige Eigenschaften einzuhalten. Produktionen nach unseren Zeichnungen oder von uns genehmigten Mustern müssen den Vorgaben entsprechen. Soweit die Bestellung keine weitergehenden Anforderungen stellt, sind Leistungen und Lieferungen, insbesondere in handelsüblicher Güte und soweit DIN -, VDE-, VDI- oder ihnen gleichzusetzende nationale oder EU-Normen bestehen, in Übereinstimmung mit ihnen zu erbringen. Sie sind insbesondere so zu erbringen, dass sie den gesetzlichen Bestimmungen an den von uns angegebenen Empfangswerken für Leistungen/Lieferungen über technische Arbeitsmittel, Unfallverhütung, Arbeitsstättenschutz, Gefahrstoffe, Emissions-Schutz, Gewässerschutz und Abfallrecht entsprechen.

Der Lieferant hat unsere Pläne, Zeichnungen und sonstige Angaben zur Ausführung der Leistung oder von uns gelieferte Beistellteile auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung für den vorgesehenen Zweck zu prüfen. Bestehen insoweit Bedenken, so hat der Lieferant sie uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so ist er auch insoweit gewährleistungspflichtig.

Die Untersuchungs- und Rügefrist nach § 377 HGB beträgt 2 Wochen ab Ablieferung beim Empfangswerk, gemäß vorstehender Ziffer IV, 4. Für die Untersuchung nicht erkennbarer Mängel beträgt die Rügefrist zwei Wochen ab Entdeckung des Mangels. Ist im Einzelfall eine längere Frist angemessen, so gilt diese.

Bei Lieferung größerer Stückzahlen oder Mengen reicht die Überprüfung von Stichproben für die ordnungsgemäße Untersuchung aus. Ergibt die Stichprobenprüfung, dass mehr als 5 % der Stichproben mangelhaft sind, sind wir nach eigener Wahl berechtigt, die gesamten Lieferungen auf Kosten des Lieferanten zu kontrollieren oder unsere Mängelrechte für die gesamte Lieferung geltend zu machen. Zu unseren Gunsten bestehende weitergehende Rechte bleiben unberührt.

Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Rücklieferungen beanstandeter Ware erfolgen auf Kosten des Lieferanten. Eine Ersatzlieferung hat immer frachtfrei zu erfolgen.

Unsere Mängelansprüche verjähren in drei Jahren, gerechnet ab Ablieferung beim Empfangswerk.

Eine Hemmung der Verjährung wegen laufender Verhandlungen gemäß § 203 Satz 1 BGB setzt voraus, dass wir die von uns behaupteten Ansprüche schriftlich gegenüber dem Lieferanten geltend gemacht haben. 

VI. Zahlung - Abtretung

Rechnungen dürfen keinesfalls der Sendung beigefügt werden, sondern sind getrennt, unter Angabe aller Bestelldaten an unseren Stammsitz in Remscheid zu senden, sofern noch kein Gutschriftverfahren vereinbart worden ist. Die Rechnungen müssen Zeichen und Nummern der Kolli, Kisten, Verschläge etc., Stückzahlen der berechneten Gegenstände, diese in jeder Sorte für sich aufgeführt sowie Brutto- und Nettogewicht enthalten.

Zahlung erfolgt grundsätzlich erst nach vertragsgemäßem Eingang der Ware und Eingang der ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung bei uns sowie erfolgter Wareneingangsprüfung, wobei sich die Frist verlängert, wenn die Lieferung zu Beanstandungen und damit zu Verzögerungen in der Wareneingangsprüfung führt. Auch nach dieser Zeit sind wir berechtigt, für den einbehaltenen Betrag gem. nachstehender Ziffer 3 Skonto abzuziehen.

Zahlungsbedingungen, sofern nicht anders vereinbart:
am 25. des der Lieferung folgenden Monats ./. 3% Skonto, innerhalb 65 Tagen ohne Abzug

Anzahlungen und Abschlagszahlungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und sind vom Lieferanten vorab durch unbefristete selbstschuldnerische Bankbürgschaften zu sichern. Die Bürgschaft muss deutschem Recht unterliegen und Remscheid als ausschließlichen Gerichtsstand ausweisen. Im Übrigen findet die gesetzliche Regelung des § 239 BGB Anwendung.

Alle Rechte und Pflichten aus Bestellungen, deren unsere Einkaufsbedingungen zu Grunde liegen, können, mit Ausnahme von Geldforderungen, vom Lieferanten nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abgetreten oder übertragen werden. 

VII. Produkthaftung

Der Lieferant übernimmt die Verpflichtung, die von ihm gelieferten Gegenstände und Zulieferteile eingehend und im Hinblick auf den Verwendungszweck auf Produktionsfehler zu kontrollieren.

Soweit der Lieferant für einen Produktschaden aufgrund von Fehlern in der Konstruktion oder Produktion und/oder einer Verletzung seiner Kontrollpflicht verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Gleiches gilt für die Fälle, in denen die Lieferung bzw. das Verhalten des Lieferanten für den Schaden ursächlich war.

Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von vorstehender Ziffer 2 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

Im Falle von Ansprüchen an uns seitens Dritter nach dem Produkthaftungsgesetz wird uns der Lieferant alle Auskünfte erteilen, die im Zusammenhang mit dem vorgenannten Produkthaftungsfall erforderlich sind. 

VIII. Schutzrechte Dritter

Der Lieferant haftet dafür, dass durch seine Lieferung und ihre Verwertung durch uns keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter im In- und Ausland verletzt werden. Wir liefern weltweit. Der Lieferant haftet nicht, sofern er die gelieferten Waren nach von uns übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Anordnungen hergestellt hat und er im Zusammenhang mit den von ihm hergestellten Erzeugnissen nicht wissen kann, dass Schutzrechte Dritter verletzt werden.

Die Schadensersatzpflicht bezieht sich auf sämtliche Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. 

IX. Materialbeistellungen

Beigestelltes Material/Teile bleiben unser Eigentum und sind vom Lieferanten getrennt zu lagern und nur für unsere Bestellungen zu verwenden. Die bereitgestellte Menge ist umgehend zu prüfen und Differenzen uns umgehend schriftlich mitzuteilen. Später festgestellte Differenzen werden nicht akzeptiert.

Werden Teile von einem Dritten direkt an den Lieferanten gesandt, so hat der Lieferant die Eingangsprüfung und die Qualitätskontrolle für uns vorzunehmen. Der Lieferant hat bei dem Zulieferer die Beanstandungen unverzüglich entsprechend den Rügefristen des § 377 HGB anzuzeigen und uns hierüber schriftlich zu unterrichten.

Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten wird für uns vorgenommen. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns beigestellten Sache zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßiges Miteigentum überträgt. Der Lieferant verwahrt das Miteigentum für uns. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend, wenn der Lieferant die von uns beigestellte Sache mit anderen Sachen vermischt oder vermengt.

Die von oder für uns zur Verfügung gestellten Teile dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung weder an Dritte veräußert, verpfändet oder sonst wie weitergegeben noch irgendwie für Dritte verwendet werden.

Der Lieferant wird die Sache an der uns Allein- oder Miteigentum zusteht einschließlich der durch Verarbeitung entstandenen neuen Sache gegen Sachschäden, Abhandenkommen etc. versichern.

Der Lieferant hat jederzeit, während der üblichen Geschäftszeiten, eine Prüfung der bearbeiteten oder zu bearbeitenden Teile durch uns und/oder Behörden zu ermöglichen. 

X. Fertigungsmittel

Fertigungsmittel wie Modelle, Muster, Gesenke, Werkzeuge, Lehren, Zeichnungen, Normblätter und dergleichen, die von uns dem Lieferanten gestellt oder nach unseren Angaben vom Lieferanten gefertigt sind, sind unser Eigentum und als solches deutlich zu kennzeichnen. Die vorgenannten Fertigungsmittel dürfen ohne unsere Einwilligung weder an Dritte veräußert, verpfändet oder jedwede Weise weitergegeben noch für Dritte verwendet werden. Das Gleiche gilt für die mit Hilfe dieser Fertigungsmittel hergestellten Gegenstände; sie dürfen nur an uns geliefert werden, sofern wir uns nicht mit einer anderweitigen Verwendung schriftlich einverstanden erklärt haben. Der Lieferant verpflichtet sich, in unserem Eigentum stehende Gegenstände gegen Sachschäden, Abhandenkommen etc. zu versichern. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

Nach Abwicklung unserer Bestellungen bzw. nach Abwicklung eines Auftrages durch uns, bei dem wir Fertigungsmittel dem Lieferanten stellen, oder für unsere Rechnung angefertigt worden sind, sind diese ohne besondere Aufforderung an uns zurückzusenden.

Gegenstände, die wir in Zusammenarbeit mit dem Lieferanten entwickelt oder weiterentwickelt haben, dürfen nur an uns geliefert werden.

Der Lieferant räumt uns unentgeltlich sämtliche Nutzungsrechte an den Ergebnissen seiner Arbeiten mit den von uns beigestellten Fertigungsmitteln ein. 

XI. Firmen- und Marken

Unsere Firmen sowie Marken und Teilenummern sind auf den von uns bestellten Waren anzubringen, wenn es unsere Zeichnung vorschreibt oder wenn wir eine Anweisung dazu erteilt haben.

Die so gekennzeichneten Gegenstände dürfen — sofern nichts anderes vereinbart wurde - nur an uns geliefert werden.

Zurückgesandte, beanstandete, mit unseren Firmen- und Marken gekennzeichnete Waren, sind gegen Nachweis im Wege einer zuvor mit uns abgestimmten Vorgehensweise unbrauchbar zu machen. 

XII. Geheimhaltung/Werbung

Der Lieferant ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen, kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und auch nicht selbst zu verwerten. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

Der Lieferant darf nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung durch uns mit seiner Geschäftsverbindung zu unserem Hause werben. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Werbung ausdrücklich auf uns oder nur den Vertragsgegenstand bezieht, d.h. für die Werbung mit unseren Produkten und Marke, die Ausstellung von unseren Produkten und ebenso die Nutzung unserer Produkte und unseres Namens in Verkaufsunterlagen wie Broschüren, Prospekte, Kataloge p.a. 

XIII. Schlussbestimmungen

Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten sind ausgeschlossen.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten ist an unserem Geschäftssitz, Diese Zuständigkeit schließt insbesondere auch jede andere Zuständigkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhanges gesetzlich vorgesehen ist. Auch ist der Lieferant nicht berechtigt, eine Widerklage, Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen uns vor einem anderen, als dem ausschließlich zuständigen Gericht vorzubringen. Wir sind jedoch berechtigt, im Einzelfall Klage auch am Geschäftssitz des Lieferanten oder vor anderen, aufgrund in- oder ausländischen Rechts zuständigen Gerichten zu erheben.

Die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Lieferanten unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des jeweiligen inländischen internationalen Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CSIG). 

VIGOR GmbH 

 
 
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